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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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AGB für den Online-Shop der Wasgau Produktions & Handels AG unter www.wasgau-weinshop.de

1. Allgemeines

1.1.   Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop der Firma  Wasgau Produktions & Handels AG, Blocksbergstraße 183, 66955 Pirmasens (nachfolgend: WASGAU) unter der Domain www.wasgau-weinshop.de abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE).

1.2.   Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.

1.3.   Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt WASGAU nicht an, es sei denn, WASGAU hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1.   Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Artikel in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ abschließen.

2.2.   Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Waren, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.

2.3.   Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von WASGAU stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel ab. WASGAU wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch die automatisierte Bestellbestätigung des Shop-Systems kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande.

2.4.   WASGAU wird das Angebot des KUNDEN nach Prüfung des Warenbestandes durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail, durch Übersendung der Ware innerhalb einer Frist von 5 Tagen oder 3 Werktagen nach der Bestellung an die vom KUNDEN angegebene Lieferanschrift oder durch Übersendung einer E-Mail, dass die Ware – falls dies vom KUNDEN im Rahmen der Bestellung so gewünscht wurde – in einem bei der Bestellung angegebenen WASGAU-Einzelhandelsmarkt zur Abholung bereit steht, annehmen.. Erst mit einer gesonderten Annahmeerklärung, dem Erhalt der E-Mail, dass die Ware zur Abholung bereit steht, bzw. mit Erhalt der Ware selbst, innerhalb der vorgenannten Frist, kommt der Kaufvertrag zu Stande.

2.5.   Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, der zuerst eintritt.

2.6.   Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerklärung gleich.

2.7.   Umfasst die Bestellung alkoholische Getränke, bestätigt der KUNDE mit seiner Bestellung, dass er das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter für den Kauf der Ware gem. JuSchG erreicht hat. Zudem verpflichtet sich der KUNDE dafür Sorge zu tragen, dass entweder er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nimmt.

2.8.   Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma Wasgau Produktions & Handels AG, Blocksbergstraße 183, 66955 Pirmasens.

2.9.   Vertragssprache ist Deutsch.

3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von WASGAU gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden.

4. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN abrufbar ist.

5. Preise und Versandkosten

5.1.   Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden.

5.2.   Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

5.3.   Die in dem Online-Shop angezeigten Preise beinhalten nicht die Versandkosten für Verpackung und Porto. Die Versandkosten werden innerhalb des Bestellprozesses dynamisch berechnet und vor der Bestellung in der Warenkorbübersicht angezeigt. Ab einem Bestellwert von 89 Euro erfolgt der Versand kostenfrei.

5.4.   Wählt der KUNDE bei der Bestellung aus, dass er die Ware in einem WASGAU-Einzelhandelsmarkt abholen möchte und die Lieferung deshalb dorthin erfolgen soll, fallen keine Versandkosten an.

6. Zahlungsbedingungen

6.1.   WASGAU akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

6.2.   Wenn eine Lieferung gegen Vorkasse durch Überweisung erfolgt, hat der KUNDE die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten vor der Lieferung an WASGAU zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Konto von WASGAU.

6.3.   Wenn eine Bezahlung per Sofortüberweisung erfolgt, muss der KUNDE über ein freigeschaltetes Online-banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen. Am Ende des Bestellvorgangs wird der KUNDE aufgefordert, seine Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN in das von WASGAU vorausgefüllte Formular (Bankverbindung, Überweisungsbetrag, Verwendungszweck) einzugeben. Im unmittelbaren Anschluss daran wird dem KUNDEN die Transaktion bestätigt.

6.4.   Wenn eine Lieferung gegen Zahlung per Kreditkarte erfolgt, erteilt der KUNDE mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst.

6.5.   Wenn eine Bezahlung über PayPal erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal Konto besitzen und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung gegenüber WASGAU bestätigen.

6.6.   Bezahlung über Klarna

6.6.1.      Kauf auf Rechnung

6.6.1.1. Sofern der KUNDE die Zahlungsoption Kauf auf Rechnung ausgewählt hat, hat er die Rechnungssumme innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum an die Klarna AB, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend: KLARNA) zu zahlen.

6.6.1.2. Es wird eine Rechnungsgebühr in Höhe von 2,01 € pro Bestellung erhoben.

6.6.1.3. Der KUNDE hat KLARNA seine vollständige Liefer-und Rechnungsadresse anzugeben.

6.6.1.4. Im Falle des Verzuges ist KLARNA berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt KLARNA vorbehalten. Dem KUNDEN verbleibt die Möglichkeit, einen niedrigeren Verzugsschaden geltend zu machen.

6.6.1.5. Der KUNDE kann die Rechnungssumme auch in einen Ratenkauf mit flexiblen Raten umwandeln. Dazu muss der KUNDE einen Teilbetrag in Höhe von mindestens 1/24 des jeweiligen Rechnungsbetrages, jedoch nicht weniger als 6,95 EUR, an KLARNA zahlen.

6.6.1.6. Den zu zahlenden Mindestteilbetrag wird KLARNA auf der Rechnung angeben.

6.6.1.7. Ab einem Betrag von 200 EUR hat der KUNDE mit KLARNA einen separaten Ratenkaufvertrag zu schließen. Die erforderlichen Unterlagen werden dem KUNDEN bei Eingang der Teilzahlung von KLARNA per Post zugesandt. Die maßgeblichen Informationen und Konditionen kann der KUNDE unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/account abrufen.

6.6.1.8. Sofern der KUNDE die Umwandlung in einen Ratenkauf mit flexiblen Raten nicht wünscht, hat er KLARNA dies innerhalb von 10 Tagen ab Zahlung in Textform mitzuteilen.

6.6.2.      Ratenkauf

6.6.2.1. Sofern der KUNDE die Zahlungsoption Ratenkauf ausgewählt hat, werden alle Einkäufe des KUNDEN in Online-Shops, die den KLARNA-Ratenkauf anbieten, auf einer Monatsrechnung zusammengefasst. Der KUNDE hat den ausgewiesenen Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Zusendung der Monatsrechnung durch KLARNA zu begleichen.

6.6.2.2. Die monatliche Mindestrate beträgt 1/24 des Gesamtbetrages, jedoch nicht weniger als 6,95 EUR. Die monatliche Ratenkaufgebühr beträgt – unabhängig von der Anzahl der getätigten Einkäufe – 0,45 EUR.

6.6.2.3. Der KUNDE kann jederzeit den Ratenkauf beenden, indem er den noch offenen Gesamtbetrag an KLARNA zahlt.

6.6.2.4. Der KUNDE hat KLARNA seine vollständige Liefer- und Rechnungsadresse anzugeben.

6.6.2.5. Im Falle des Verzuges ist KLARNA berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt KLARNA vorbehalten. Dem KUNDEN verbleibt die Möglichkeit, einen niedrigeren Verzugsschaden geltend zu machen.

6.6.2.6. WASGAU verweist ergänzend auf die KLARNA-Ratenkaufbedingungen unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/de_de/account/terms.pdf.

6.6.2.7. WASGAU bzw. KLARNA ist es gestattet – im Rahmen des gesetzlich zulässigen und unter Berücksichtigung der beiderseitigen, schutzwürdigen Interessen – eine Bonitätsprüfung durchzuführen. WASGAU bzw. KLARNA behält es sich vor, bei Bestellungen bestimmte Zahlungsarten – in Abhängigkeit der Bonitätsprüfung – auszuschließen. Das Nähere regelt die Datenschutzerklärung von WASGAU.

6.7.   Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von WASGAU anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

7. Liefer- und Versandbedingungen – Informationen zur Berechnung des Liefertermins

7.1.   Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist, auf dem Versandweg an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift bzw. – falls dies vom KUNDEN im Rahmen der Bestellung so angegeben wurde - durch Bereitstellung der Ware in einem vom KUNDEN benannten WASGAU-Einzelhandelsmarkt.

7.2.   Die Lieferzeit wird bei dem jeweiligen Artikel bzw. bei der Produktbeschreibung auf der Artikelseite gesondert angegeben.

7.3.   Die auf der Artikelseite angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.

7.4.   Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist WASGAU berechtigt, die Bestellung des KUNDEN auf Kosten von WASGAU auf mehrere Lieferungen zu verteilen,soweit dies für den KUNDEN zumutbar ist.

7.5.   Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an UNTERNEHMER mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.

7.6.   Bestellungen und Lieferungen werden nur in und nach Deutschland angeboten.

7.7.   Bei Lieferverzögerungen wird WASGAU den KUNDEN umgehend informieren.

7.8.   Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an WASGAU zurück, da eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für einen erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass WASGAU ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1.   WASGAU behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

8.2.   Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat WASGAU unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren von WASGAU erfolgen.

8.3.   Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist WASGAU berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf WASGAU diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

9. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht

9.1.   Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2.   Mängelansprüche von UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

9.3.   Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

10. Haftung

10.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen WASGAU richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.

10.2. Die Haftung von WASGAU ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit von WASGAU, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung von WASGAU ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von WASGAU. Die Haftung von WASGAU nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

10.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch WASGAU oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von WASGAU beruhen, haftet WASGAU nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.4. Sofern WASGAU zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

11. Datenspeicherung und Datenschutz

Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung des Online-Shops unter der Internetadresse: www.wasgau-weinshop.de.

12. Hinweise zur Streitschlichtung mit Verbrauchern

12.1. ODR-Verordnung

KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit, im Streitfall ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle auf der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr durchzuführen.  

12.2. Gesetz über alternative Streitschlichtung mit Verbrauchern

WASGAU nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist dazu auch nicht verpflichtet.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13.3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von WASGAU in 66955 Pirmasens.

13.4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von WASGAU, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 

Erstellt durch:
IT-Recht Kanzlei DURY
© IT-Recht-Kanzlei DURY – www.dury.de – 511-15 – V7 - Stand: 06.06.2017